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Satzung

Satzung für die Benutzung des Festsaales Böchingen

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 Abs.1 i. V. mit § 14 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz(GemO) sowie der §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes(KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 - Allgemeiner Geltungsbereich

1)  Der Festsaal ist eine öffentliche Einrichtung der Ortsgemeinde Böchingen.
Als Eigentümerin des Festsaales ist die Ortsgemeinde für eine ordnungsgemäße Koordinierung der Veranstaltungen zuständig. Soweit der Saal nicht für eigene Zwecke benötigt wird, steht er nach Maßgabe dieser Satzung im Rahmen des § 3 zur Verfügung.
2)  Die Satzung gilt für alle Räumlichkeiten innerhalb des Festsaales, insoweit diese bei Veranstaltungen den Benutzern zugänglich sind.
3)  Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung des Festsaales besteht nicht.

§ 2 - Hausrecht

Das Hausrecht im Festsaal steht dem Ortsbürgermeister sowie den von ihm beauftragten Personen zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Der Ortsbürgermeister oder die von ihm Beauftragten sind jederzeit berechtigt, während der Veranstaltungen, Versammlungen etc. die Räume zu Kontrollzwecken zu betreten.

§ 3 - Zweck

Die Satzung soll die Voraussetzungen schaffen, dass
a)  kulturelle, sportliche und sonstige gesellschaftliche Veranstaltungen weitgehend störungs-frei durchgeführt werden können;
b)  bei der Nutzung des Festsaales und des Zubehörs eine wirtschaftliche Behandlung der Vermögensteile gesichert ist;
c)  allen beteiligten Benutzern nach § 4, aus Gründen der Rechtssicherheit, die sich aus der Nutzung des Festsaales ergebenden Rechte und Pflichten, offenkundig sind. § 4 - Benutzer

1)  Benutzer im Sinne dieser Satzung sind alle Rechtspersonen, denen die Durchführung von Veranstaltungen im Festsaal gestattet wurde.

2)  Neben der Ortsgemeinde Böchingen sind als Rechtspersonen nutzungsberechtigt nach
Abs. 1 insbesondere
a) Vereine und Organisationen in der Ortsgemeinde, denen die Durchführung von Veranstaltungen gestattet wurde.
b) überörtliche Organisationen, Verbände oder Körperschaften, denen die Durchführung von Veranstaltungen gestattet wurde.

c) gewerbliche Unternehmen, denen die Durchführung eines Geschäftsbetriebes gestattet wurde.
d) Privatpersonen, denen die Durchführung von Veranstaltungen gestattet wurde.

§ 5 - Wirtschaftsbetrieb

1)  Im Festsaal ist die Bewirtschaftung in eigener Regie möglich. Zur Bewirtschaftung stehen den Benutzern sämtliche Einrichtungen zur Verfügung.
2)  Der Ortsbürgermeister oder die von ihm beauftragte Person übergibt dem Veranstalter vor der Veranstaltung das notwendige Inventar. Über die Übergabe und Rücknahme wird ein gesonderter Nachweis erstellt. Der Benutzer verpflichtet sich, das übernommene Inventar pfleglich zu behandeln und es vollzählig zu erhalten. Er ist zum Ersatz verpflichtet, wenn Teile des Inventars während der Benutzung beschädigt oder unbrauchbar werden.

§ 6 - Voraussetzung der Benutzung

1)  Die Benutzung des Festsaales ist beim Ortsbürgermeister zu beantragen. Der Antrag hat Nutzungszweck, Nutzungszeit und Nutzungsumfang zu enthalten.
2)  Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer des Festsaales die Bedingungen dieser Satzung und die damit verbundenen Verpflichtungen sowie die Bedingungen der Benutzungserlaubnis an. § 7 - Umfang der Benutzung

1) Die Benutzung des Festsaales für regelmäßige Veranstaltungen wird durch die Ortsge-meinde Böchingen in einem Belegungsplan geregelt, der im Benehmen mit den Vereinen und Organisationen aufgestellt wird.
2) Veranstaltungen bzw. Aktivitäten ( z.B. Übungsstunden, Kurse ), die im Laufe des Jahres anfallen und nicht im Belegungsplan vorgemerkt sind, werden nach Ab-sprache mit den in § 2 genannten Personen in den Plan aufgenommen. Bei Überschneidungen müssen sich die jeweiligen Nutzer absprechen und die in § 2 genannten Personen vom Ergebnis informieren.
3) Veranstaltungen der Ortsgemeinde sowie private Familienfeste und andere Veran-staltungen, die der Einnahmeerzielung der Ortsgemeinde dienen, haben Vorrang vor Übungsstunden und Kursen. Diese Regelung wird durch alle Nutzer anerkannt.

§ 8 - Bestuhlung

Das Aufstellen der Tische und Stühle hat der Nutzungsberechtigte in Absprache mit dem Ortsbürgermeister oder der von ihm beauftragten Person vorzunehmen. Das Wegräumen der Tische und Stühle nach der Veranstaltung obliegt dem Nutzungsberechtigten.

§ 9 - Bestellung von Vertrauenspersonen

1) Die Nutzungsberechtigten haben als Ansprechpartner für die Ortsgemeinde eine Ver- trauensperson zu benennen, die dafür einzustehen hat, dass die Ordnungsregeln für die Benutzung des Festsaales eingehalten werden.
2) Der Name der Vertrauensperson ist dem Ortsbürgermeister oder der von ihm beauftrag-ten Person vor der Veranstaltung bekannt zu geben. Soweit keine Vertrauensperson benannt ist, ist der gesetzliche Vertreter des Nutzungsberechtigten (Vorsitzender usw.) Vertrauensperson.
3)  Die Vertrauensperson ist neben dem satzungsgemäßen Vertreter des Nutzungsbe-rechtigten der Ortsgemeinde gegenüber für die Einhaltung dieser Satzung und den Bedingungen der Benutzungserlaubnis verantwortlich. Falls Schäden entstanden sind oder festgestellt werden, hat dies die Vertrauensperson dem Ortsbeauftragten oder dem Ortsbürgermeister unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 - Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten

1)  Den Anordnungen der Nutzungsberechtigten haben die Besucher, unbeschadet der Rechte des Ortsbürgermeisters und der von ihm Beauftragten, Folge zu leisten. Ergibt sich bei der Ausübung des Hausrechts ein Konflikt zwischen dem Ortsbürgermeister oder dem von ihm Beauftragten und dem Nutzungsberechtigten, gelten die Anordnungen des Ortsbürgermeisters bzw. des von ihm Beauftragten.
2)  Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere folgende Ordnungsregeln zu beachten:

a) Die Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln.
b) Während der Veranstaltung ist auf Ordnung und Sauberkeit zu achten.
c) Die Notausgänge und der Weg zu den Notausgängen ist während der ganzen Veranstaltung freizuhalten. Für ständige zuverlässige Überwachung dieser Notausgänge ist zu sorgen.
d) Dekorationen des Nutzungsberechtigten sind nur an den dafür vorgesehenen Aufhängevorrichtungen zulässig. Zusätzliche Befestigungshalterungen (Schrauben, Nägel, Dübel usw.) dürfen nicht angebracht werden. Die Dekoration muss den bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen entsprechen.
e) Der Nutzungsberechtigte hat die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, einschließ-lich des Außenbereichs vor dem Festsaal, in gereinigtem Zustand zu übergeben. Die Endreinigung der Küche ist durch eine von der Ortsgemeinde bestimmte Person gegen Entrichtung einer Pauschale vornehmen zu lassen.
3)  Der Nutzungsberechtigte hat alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören insbesondere
a) die Einholung etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen für die Veranstaltung;
b) den Sicherheitsdienst der Feuerwehr (Brandwache).

§ 11 - Haftung

1)  Die Benutzung des Festsaales geschieht auf eigene Gefahr. Eine Haftung der Ortsgemeinde als Träger sowie ihrer Bediensteten für Schäden oder Verluste jeder Art, die Benutzer oder sonstige Personen, denen Zutritt ermöglicht wird, im Zusammenhang mit der Benutzung erleiden, wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um gesetzliche Haftungen handelt (Kommunale Haftpflichtversicherung I Ziffer 31).
2)  Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Be-diensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der über-lassenen Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen. Die Haftungsübernahme gilt auch für alle Schäden, die auf den angrenzenden Grundstücken unmittelbar oder mittelbar durch den Saalbetrieb verursacht werden und die die gesetz-liche Haftung des Haus- und Grundstückseigentümers überschreiten.
Bei unvorhergesehenen Betriebsstörungen und sonstigen die Veranstaltung behindern-den Ereignissen kann der Nutzungsberechtigte gegen die Ortsgemeinde keine Schadens-ersatzansprüche geltend machen.

3) Unbeschadet der Ersatzpflicht einer verantwortlichen Person im Einzelfall haften die zur Benutzung zugelassenen Nutzungsberechtigten der Ortsgemeinde für alle Schäden und Verluste, die durch einen Benutzer oder sonstige Personen verursacht werden, deren Zutritt sie ermöglicht haben. Dies gilt auch dann, wenn die einzelne Person, die den Schaden oder Verlust verursacht hat, nicht mehr festgestellt werden kann. Die Haftung besteht bis zur Beendigung der Veranstaltung; dies ist der Fall, sobald alle Gäste die Festhalle verlassen haben und die Rücknahme durch den Beauftragten erfolgt ist.

4)Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 838 BGB bleibt hiervon unberührt.
5)  Die Ortsgemeinde haftet nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke und andere von den Benutzern mitgebrachte oder abgestellte Sachen.
6) Die Nutzungsberechtigten verzichten ihrerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde und deren Bediensteten oder Beauftrag-ten.
7) Die Nutzungsberechtigten haben auf Verlangen das Bestehen einer Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe und Umfang nachzuweisen.

§ 12 - Benutzungsgebühren

Saalbenutzung

1. Veranstaltungen durch örtliche Vereine, Organisationen und Gruppen 
30,00 €
2. Berufliche oder gewerbliche Nutzung        
180,00 €
3. Tanzveranstaltungen und Prunksitzungen, sowie alle Veranstaltungen,
    zu denen Eintritt erhoben wird      
120,00 €
    Auswärtige Veranstalter            
220,00 €
4. Veranstaltungen bei privaten Familienfesten     
100,00 €
    Private Familienfeste von Auswärtigen     
180,00 €
5. Weinproben  
60,00 €
    Auswärtige Veranstalter
140,00 €
6. Sonstige auswärtige Benutzer  
180,00 €

7.  Für Kurse, die von Vereinen oder Organisationen initiiert werden, ist pro Übungseinheit eine Pauschale von 10,00 € zu entrichten. Für die Benutzung des Festsaales anlässlich der Übungsstunden des KVB wird eine Jahrespauschale von 350,00 € erhoben.
8. Zusätzlich werden erhoben für:
a) Strom, die Kosten für den tatsächlichen Verbrauch
b) Heizung (Gasverbrauch), die Kosten für den tatsächlichen Verbrauch
c) Reinigung des Saales, die ggf. durch die Ortsgemeinde erfolgen muss, ein Stundensatz
    von 11,00 €.
d) Müll, entsprechende Restmüll- und Biosäcke werden von der Ortsgemeinde vorgehalten
   und sind im Falle des Gebrauchs vom Veranstalter zu bezahlen.
e) Ersatzleistungen, die in § 5 Abs. 2 Satz 4 genannt sind, der Anschaffungswert.
9. Für die Weihnachtsfeier der örtlichen Vereine werden keine Benutzungsgebühren erhoben, ebenso für politische Veranstaltungen.
10. Die Benutzungsgebühr ist zugunsten der Ortsgemeinde Böchingen an die Verbandsgemeindekasse Landau-Land zu zahlen.

§ 13 - Rücktritt und Ausschluss von der Benutzung

1) Der Benutzer kann vom Vertrag bis spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung, in der Regel durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Ortsbürgermeister, zurücktreten. Wird der Rücktritt nicht fristgerecht erklärt, ist die Gebühr in halber Höhe, zu entrichten, es sei denn, es liegen schwerwiegende Gründe für den Rücktritt vor.
2) Die Ortsgemeinde Böchingen hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, wegen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung polizeirechtlich einzuschreiten, bleibt unberührt. Im Falle des Rücktrittes sind Ersatzansprüche des Benutzers ausgeschlossen.
3) Wer gegen die Vorschriften der Satzung grob und wiederholt verstößt, kann von der weiteren Benutzung ausgeschlossen werden.

§ 14 - Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.Mai.2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hallenbenutzungs- und Gebührenordnung vom 30.10.2001 außer Kraft.

Böchingen, den 24.04.2007

gez. Reinhold Walter

(Ortsbürgermeister)

Durch Beschluss des Gemeinderates am 30.10.2012 wurde die Satzung des §12 mit Wirkung ab 01.01.2013 geändert.